Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Die TGA Systems GmbH ist ein auf die Entwicklung und den Betrieb von cloudbasierten Softwarelösungen für Dialog Center spezialisiertes Unternehmen. Eine Übersicht über unsere Produkte und Dienstleistungen finden Sie unter www.telerion.com.

(2) Die vorliegenden Geschäftsbedingungen enthalten die zwischen Ihnen und uns, der Firma TGA Systems GmbH, Q 7, 24 68161 Mannheim, Deutschland, HRB 726791, USt-ID Nummer: DE 220591295 (nachfolgend „TGA“ genannt) vertreten durch ihre einzelvertretungsberechtigten Geschäftsführer Rainer Deike und Alper Oezcan, ausschließlich geltenden Bedingungen für die Lieferung der Produkte und die Erbringung unserer Dienstleistungen, soweit diese nicht durch schriftliche Vereinbarungen zwischen den Parteien abgeändert werden. Ergänzend gelten die Leistungsbeschreibungen des jeweiligen Produkts, sowie – soweit vorhanden – produktspezifische oder individuelle SLA-Vereinbarungen. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen werden von uns nicht anerkannt, sofern wir diesen nicht ausdrücklich in Schriftform zugestimmt haben.

(3) TGA behält sich vor, die vorliegenden Geschäftsbedingungen in berechtigten Fällen (etwa bei einer Gesetzesänderung) abzuändern. Änderungen dieser Geschäftsbedingungen werden Ihnen schriftlich, per E-Mail oder Telefax mitgeteilt. Widersprechen Sie dieser Änderung nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als durch Sie anerkannt. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens werden Sie im Falle der Änderungen der Geschäftsbedingungen gesondert hingewiesen.

(4) Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit Ihnen in der jeweils zum Zeitpunkt des letzten Vertragsschlusses gültigen Fassung.

(5) Unsere Geschäftsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder Sondervermögen im Sinne des § 310 Abs. 1 BGB.

§ 2 Vertragsschluss

Die Präsentation von Produkten und Dienstleistungen auf unserer Webseite stellt kein bindendes Angebot dar. Erst die Bestellung einer Dienstleistung oder eines Produktes durch Sie ist ein bindendes Angebot nach § 145 BGB. Mit Zusendung der schriftlichen Auftragsbestätigung oder Freischaltung des Dienstes kommt ein Vertrag zustande.

§ 3 Zahlungsbedingungen

(1) Das von Ihnen für die vertragsgegenständliche Leistung zu zahlende Entgelt variiert je nach Art der Leistung. Die Einzelheiten ergeben sich aus den jeweiligen Produktpaletten, den Preisblättern sowie dem zugehörigen Auftragsformular bzw. aus individuellen Angeboten. Die Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer.

(2) Wir stellen Ihnen die erbrachten Leistungen einmal im Monat in Rechnung. Gegebenenfalls abweichende Zahlungsbedingungen werden einzelvertraglich geregelt. Der Rechnungsbetrag ist mit Zugang der Rechnung ohne Abzug zur Zahlung fällig.

(3) Einwendungen gegen gestellte Rechnungen können Sie mit einer Frist von 14 Werktagen nach deren Zugang in Schriftform geltend machen. Nach Ablauf dieser Frist sind Einwendungen ausgeschossen.

§ 4 Verzug

(1) Sie kommen mit der Zahlung von Entgelten in Verzug, wenn Sie nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Rechnung oder einer gleichwertigen Zahlungsaufforderung leisten.

(2) Kommen Sie mit der Zahlung von Entgelten in Verzug, so sind wir nach fruchtlosem Ablauf einer Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichtleistung zu verlangen. Soweit wir aufgrund des Verzuges kein Interesse an der Erfüllung des Vertrages haben, so sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.

§ 5 Laufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er ist für beide Vertragsparteien bei Verträgen ohne vereinbarte Mindestlaufzeit mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende schriftlich kündbar. Verträge mit einer Mindestlaufzeit können mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende erstmals zum Ende der Mindestlaufzeit schriftlich gekündigt werden. Ohne Kündigung verlängern sich diese Verträge – soweit nichts anderes vertraglich vereinbart wurde – automatisch auf unbestimmte Zeit und können mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende eines Monats schriftlich gekündigt werden.

(2) Von beiden Parteien kann das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist schriftlich gekündigt werden. Als wichtiger Grund gilt insbesondere:

  • die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der jeweils anderen Partei oder gegebenenfalls eines persönlich haftenden Gesellschafters bzw. das Stellen eines Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens sowie die Ablehnung eines solchen Antrags mangels Masse;
  • der Verstoß gegen wesentliche Bestimmungen oder Bedingungen des Vertrages durch die jeweils andere Partei;
  • Zahlungsverzug.

(3) Kündigungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform; E-Mail genügt.

§ 6 Pflichten und Obliegenheiten des Kunden

(1) Sie verpflichten sich, keine rechts- oder sittenwidrigen, die Gesetze, behördliche Auflagen oder Rechte Dritter verletzende Inhalte anzubieten und auch nicht auf Angebote mit solchem Inhalt hinzuweisen oder zu bewerben. Sie werden uns von allen Ansprüchen Dritter freistellen, die aus der Verletzung dieser Verpflichtung resultieren.

(2) Sie werden uns unverzüglich jede Änderung Ihrer Anschrift, Ihres Geschäftssitzes, Ihrer Firma, Ihrer Rechtsform, Ihres gesetzlichen Vertreters sowie Ihrer Rechnungsanschrift schriftlich mitteilen.

(3) Sie verpflichten sich, alle Gesetze und Bestimmungen in Bezug auf die Nutzung der entsprechenden Dienstleistungen einzuhalten.

(4) Im Falle eines schuldhaften Verstoßes gegen vertraglichen Verpflichtungen stellen Sie uns im Innenverhältnis von Ansprüchen Dritter frei.

(5) Für den Fall, dass wir in Ihren betrieblichen Räumen lokale Systeme installieren, stellen Sie uns hierfür alle erforderlichen Anschlüsse, sowie einen Fernwartungszugang auf unser System für die Dauer des lokalen Betriebs unentgeltlich zur Verfügung und gewähren unseren Technikern im Falle von Störungen und zu Wartungsarbeiten nach vorheriger telefonischer Ankündigung Zugang zu den Systemen/Räumen. Sämtliche lokale Installationen stehen unter Eigentumsvorbehalt.

§ 7 Eigentumsrechte

(1) TGA räumt Ihnen das nichts ausschließliche und nicht übertragbare Recht ein, die Applikationen/Software/Dienste, die Gegenstand Ihres Vertrages sind, während der Dauer des Vertrages bestimmungsgemäß zu nutzen. Die Lizenz verleiht Ihnen keine Eigentumsrechte und darf unter keinen Umständen als Verkauf jeglicher Rechte ausgelegt werden.

(2) Eine Unter- oder Weiterlizenzierung, Übertragung, Weiterverkauf oder Vermietung/Verleih der Produkte/Software/Dienste bedarf unserer schriftlichen Zustimmung.

§ 8 Gewährleistung

(1) Die Leistung ist durch Sie unverzüglich nach Bereitstellung zu prüfen. Sofern sich ein Mangel zeigt, muss uns dieser unverzüglich schriftlich angezeigt werden. § 377 HGB gilt entsprechend.

(2) Im Mängelfall erfolgt nach unserer Wahl Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Werden Mängel durch uns innerhalb einer angemessen, schriftlich gesetzten Nachfrist nicht beseitigt, sind Sie berechtigt, nach Ihrer Wahl, die Rückabwicklung des Vertrages oder eine angemessene Minderung zu verlangen. Weitergehende Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen. Wir haften insbesondere nicht für mittelbare Schäden, für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden, die Ihnen entstanden sind.

§ 9 Haftungsbeschränkung

(1) Wir haften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ferner haften wir für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen. Im letztgenannten Fall haften wir jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Wir haften nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.
Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.

(2) Aus dem Ausfall der Nutzungsmöglichkeit während notwendiger Wartungsarbeiten können Sie gegen uns keine Schadensersatzansprüche herleiten, es sei denn, der Schaden wurde vorsätzlich oder grob fahrlässig durch uns verursacht. Wir bemühen uns, die wartungsbedingte Ausfälle im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten so gering wie möglich zu halten.

(3) Für den Verlust von Daten und/ oder Programmen haften wir insoweit nicht, als der Schaden darauf beruht, dass Sie es unterlassen haben, Datensicherungen durchzuführen und dadurch sicherzustellen, dass verloren gegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können.

(4) Wir haften nicht für Schäden, soweit die Gründe hierfür außerhalb unseres Macht- und Einflussbereiches liegen (z.B.: höhere Gewalt, Arbeitskampf, unabwendbare Einflussnahme Dritter).

(5) Haftungsausschlüsse und/ oder –beschränkungen gelten ebenfalls für unsere Angestellten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§ 10 Abtretungsverbot/ Aufrechnung/ Zurückbehaltungsrecht

(1) Das Recht zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung gegen eine Forderung von uns, steht Ihnen nur zu, wenn Ihre Ansprüche unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder durch uns anerkannt sind oder eine Zustimmung durch uns vorliegt.

(2) Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag dürfen nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung durch uns an Dritte übertragen werden. Die Einwilligung darf nicht unbillig verweigert werden. Die Regelung des § 354 a HGB bleibt hiervon unberührt.

(3) Wir sind berechtigt, die geschuldeten Leistungen ganz oder teilweise durch Dritte erbringen zu lassen.

§ 11 Preisänderungen

Wir sind berechtigt die in den jeweiligen Produktpreislisten aufgeführten Entgelte mit einer Ankündigungsfrist von 4 Wochen zu ändern. Ihnen werden Änderungen der Preislisten per E-Mail (an die bei der Registrierung auf der Online Plattform hinterlegte E-Mail-Adresse) mitgeteilt. Änderungen bedürfen keiner Bestätigung durch Sie. Die Nutzung der Leistungen ab dem Zeitpunkt der Änderung gilt als Annahme im Sinne konkludenten Handelns. Ihnen steht im Falle der Änderung der Entgelte zu Ihren Ungunsten innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen nach Erhalt der Änderungsmitteilung ein außerordentliches Kündigungsrecht des von der Preisänderung betroffenen Vertrages zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung zu. Wir werden Sie auf Ihr Kündigungsrecht hinweisen.

§ 12 Aussetzen der vertraglichen Leistungen / Sperrung

(1) Unbeschadet der Regelung in § 4 sind wir berechtigt, bei Zahlungsverzug Ihrerseits die vertraglichen Leistungen auszusetzen, soweit die Zahlungsverpflichtung mindestens 75 Euro beträgt und eine etwaige Sicherheit verbraucht ist. Die vertraglichen Leistungen dürfen frühestens 1 Woche nach schriftlicher Androhung der Leistungsaussetzung ausgesetzt werden.

Im Übrigen dürfen die vertraglichen Leistungen ohne Ankündigung und ohne Einhaltung einer Wartefrist ausgesetzt werden,

  • wenn Sie Veranlassung zu einer fristlosen Kündigung des Vertragsverhältnisses gegeben haben oder
  • eine Gefährdung unserer Einrichtungen oder der öffentlichen Sicherheit droht oder
  • Sie bei der Nutzung unserer Leistungen gegen Strafvorschriften verstoßen haben oder im Bezug darauf dringender Tatverdacht besteht oder
  • der begründete Verdacht besteht, dass Sie fällige oder fällig werdende Zahlungen nicht begleichen können oder wollen oder
  • Ihr Entgeltaufkommen in sehr hohem Maße ansteigt und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass Sie bei einer späteren Aussetzung der Leistungen Entgelte für die in der Zwischenzeit erbrachten Leistungen nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig entrichten und geleistete Sicherheiten verbraucht sind und die Aussetzung der Leistungen nicht unverhältnismäßig ist.

(2) Wir sind berechtigt, den Dienst unter Fortdauer der Zahlungspflicht bis zur endgültigen Klärung zu sperren.

§ 13 Datenschutz

(1) Wir sind gegenüber Ihnen grundsätzlich als Auftragsdatenverarbeiter (im Sinne des EU-DSGVO) tätig. Dementsprechend erheben, verarbeiten und nutzen wir personenbezogene Daten vornehmlich zur Erbringung von Dienstleistungen in Ihrem Interesse. Im Umgang mit personenbezogenen Daten unterwerfen wir uns den Weisungen des Auftraggebers über Art und Weise, Umfang sowie Verfahren der Datenverarbeitung. Im Außenverhältnis ist der Auftraggeber gegenüber Dritten hinsichtlich der durch uns erbrachten Dienstleistung allein verantwortlich.

(2) Wir erheben, verarbeiten und nutzen Verbindungsdaten zur Berechnung der Leistungsentgelte und Bestandsdaten zur Abwicklung des mit Ihnen bestehenden Vertragsverhältnisses.

(3) Wir verpflichten uns, die gesetzlichen Bestimmungen des Datenschutzes, insbesondere die Europäische Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) zu beachten und das Fernmeldegeheimnis zu wahren.

(4) Sie verpflichten sich gegenüber Ihren Endkunden die Erfüllung der datenschutzrechtlichen Hinweispflichten durch geeignete Maßnahmen (z.B. Veröffentlichung von Datenschutzbestimmungen, Bandansagen etc.) sicherzustellen.

(5) Beide Parteien verpflichten sich im Rahmen des Vertragsverhältnisses erlangte Kenntnisse unserer Geschäftsprozesse der jeweils anderen Partei und der mit ihr verbundenen Unternehmen vertraulich zu behandeln.

§ 14 Bonitätsprüfung

Sie erklären sich damit einverstanden, dass wir bei der für Ihren Geschäftssitz zuständigen Schutzgemeinschaft für Allgemeine Kreditsicherung (SCHUFA) oder bei anderen Wirtschaftsauskunfteien Auskünfte zur Feststellung Ihrer Bonität einholen. Wir sind berechtigt der SCHUFA oder Wirtschaftsauskunftei Daten über Beantragung, Aufnahme und Beendigung des Vertragsverhältnisses zu übermitteln. Wir sind ferner berechtigt, Daten von Ihnen über eine etwaige nicht vertragsmäßige Abwicklung (z.B. Kündigung wegen Zahlungsverzug, beantragter Mahnbescheid bei unbestrittener Forderung sowie Zwangsvollstreckungsmaßnahmen) dieses Vertrages zu übermitteln. Soweit während des Vertragsverhältnisses solche Daten aus anderen Vertragsverhältnissen, an welchem Sie beteiligt sind, bei der SCHUFA oder der Wirtschaftsauskunftei anfallen, können wir hierüber ebenfalls Auskunft erhalten. Die jeweilige Datenübermittlung und Speicherung darf nur erfolgen, wenn dies zur Wahrung berechtigter Interessen unsererseits, eines Vertragspartners der SCHUFA oder der Wirtschaftsauskunftei oder der Allgemeinheit erforderlich ist und dadurch schutzwürdige Interessen Ihrerseits nicht betroffen sind. Sie können bei der SCHUFA oder der Wirtschafsauskunftei Auskunft über die Sie betreffenden gespeicherten Daten erhalten.

§ 15 Verjährung

Ansprüche gegen uns verjähren innerhalb eines Jahres ab Kenntnis der anderen Partei von ihrer Entstehung. Ausgenommen hiervon sind Schadensersatzansprüche bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, sowie bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits beruhen, es gilt die gesetzliche Verjährungsfrist. Gewährleistungsansprüche verjähren innerhalb eines Jahres ab Lieferung (Abnahme) der Leistung. Zwingende spezialgesetzliche Regelungen gehen vor.

§ 16 Schlussbestimmungen

(1) Änderungen oder Ergänzungen dieser Bedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.

(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Wiener UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (CISG).

(3) Erfüllungsort sowie ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Sitz der TGA Systems GmbH.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch die Geltung anderer Bestimmungen im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine rechtswirksame Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.

(5) Bei Abweichungen zwischen der deutschen und englischen Fassung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, gilt die deutsche Fassung.