Nutzungsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Die TGA Systems GmbH ist ein auf die Entwicklung und den Betrieb von cloudbasierten Softwarelösungen für Dialog Center spezialisiertes Unternehmen. Eine Übersicht über die Produkte und Dienstleistungen finden Sie unter www.telerion.com.

(2) Die vorliegenden Geschäftsbedingungen enthalten die zwischen Ihnen und uns, der Firma TGA Systems GmbH (Q 7, 24 68161 Mannheim, Deutschland, HRB 726791 , USt-ID Nummer: DE 220591295) vertreten durch ihre einzelvertretungsberechtigten Geschäftsführer Rainer Deike und Alper Oezcan, ausschließlich geltenden Bedingungen für die Lieferung der Produkte und die Erbringung unserer Dienstleistungen, soweit diese nicht durch schriftliche Vereinbarungen zwischen den Parteien abgeändert werden. Ergänzend gelten die jeweiligen Leistungsbeschreibungen des jeweiligen Produkts, sowie –soweit vorhanden- produktspezifische oder individuelle SLA-Vereinbarungen. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen werden von uns nicht anerkannt, sofern wir diesen nicht ausdrücklich in Schriftform zugestimmt haben.

(3) Änderungen dieser Geschäftsbedingungen werden Ihnen schriftlich, per E-Mail oder Telefax mitgeteilt. Widersprechen Sie dieser Änderung nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als durch Sie anerkannt. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens werden Sie im Falle der Änderungen der Geschäftsbedingungen noch gesondert hingewiesen.

(4) Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit Ihnen in der jeweils zum Zeitpunkt des letzten Vertragsschlusses gültigen Fassung.

§ 2 Registrierung zur Nutzung unserer Dienstleistung

(1) Ihre Registrierung auf unserer Online Plattform erfolgt kostenlos. Ein Anspruch auf Zulassung zu unserer Online Plattform besteht nicht. Teilnahmeberechtigt sind ausschließlich unbeschränkt geschäftsfähige Personen. Auf unser Verlangen haben Sie uns eine Kopie Ihres Personalausweises zuzusenden bzw. ihre registerrechtliche Eintragung zu dokumentieren und ihre Umsatzsteuer-Identifikationsnummer zu benennen. Sie melden sich elektronisch auf unserer Online Plattform an. Die für die Anmeldung erforderlichen Daten sind von Ihnen wahrheitsgemäß anzugeben. Mit der Anmeldung wählen Sie einen persönlichen Nutzernamen und ein Passwort. Der Nutzername darf weder gegen Rechte Dritter noch gegen sonstige Namens- und Markenrechte oder die guten Sitten verstoßen. Sie sind verpflichtet, das Passwort geheim zu halten und dieses Dritten keinesfalls mitzuteilen.

(2) Abgesehen von der Erklärung Ihres Einverständnisses mit der Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist Ihre Registrierung mit keinerlei Verpflichtungen verbunden. Sie können Ihren Eintrag jederzeit wieder unter „Mein Konto“ löschen. Allein mit der Registrierung bei uns besteht keinerlei Bestellverpflichtung hinsichtlich der von uns angebotenen Dienstleistungen.

(3) Soweit sich Ihre persönlichen Angaben ändern, sind Sie selbst für deren Aktualisierung verantwortlich. Alle Änderungen können online nach Anmeldung unter „Mein Konto“ vorgenommen werden.

§ 3 Vertragsschluss

Die Präsentation unserer Produkte und Dienstleistungen auf unserer Webseite stellt kein bindendes Angebot unsererseits dar. Erst die Bestellung einer Dienstleistung oder eines Produktes durch Sie ist ein bindendes Angebot nach § 145 BGB. Im Falle der Annahme dieses Angebots versenden wir an Sie eine Auftragsbestätigung per E-Mail. Erst mit Zusendung der schriftlichen Auftragsbestätigung oder Freischaltung der Dienstleistung kommt ein Vertrag zustande. Termine und Fristen sind nur verbindlich, wenn wir diese in Text- oder Schriftform bestätigt haben.

§ 4 Zahlungsbedingungen

(1) Das von Ihnen für die vertragsgegenständliche Leistung zu zahlende Entgelt variiert je nach Art der Leistung. Die Einzelheiten ergeben sich aus den jeweiligen Produktpaletten, den Preisblättern (falls vorhanden) sowie dem zugehörigen Auftragsformular bzw. aus individuellen Angeboten. Die Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer.

(2) Wir stellen Ihnen die erbrachten Leistungen einmal im Monat in Rechnung gegebenenfalls abweichende Zahlungsbedingungen werden einzelvertraglich geregelt. Der Rechnungsbetrag ist mit Zugang der Rechnung ohne Abzug zur Zahlung fällig.

(3) Einwendungen gegen gestellte Rechnungen können Sie mit einer Frist von 10 Werktagen nach deren Zugang in Schriftform geltend machen. Sofern es sich um einen Service oder eine Dienstleistung im Sinne des TKG handelt können Sie Einwendungen gegen gestellte Rechnungen mit einer Frist von 8 Wochen nach deren Zugang in Schriftform geltend machen. Die Unterlassung der rechtzeitigen Einwendung gilt als Genehmigung der Rechnung. Wir werden Sie in den Rechnungen auf die Folgen einer unterlassenen fristgemäßen Einwendung hinweisen.

(4) Sofern es sich um einen Service handelt, bei dem Ihnen für die Erbringung Ihres Dienstes gegenüber dem Anrufen eine Anbietervergütung und andere Auszahlungsansprüche (nachfolgend Vergütung) zustehen, werden wir diese an Sie weiterleiten, soweit wir diese Vergütung wirksam und endgültig von unseren Zusammenschaltungspartnern erhalten haben bzw. einziehen können. Wir sind berechtigt, die Auszahlung der Vergütung ganz oder teilweise zu sperren, wenn ein Ermittlungsverfahren der Polizei oder Staatsanwaltschaft gegen Sie oder Dritte im Zusammenhang mit dem zwischen Ihnen und uns bestehenden Vertragsverhältnis anhängig ist. Sie verpflichten sich uns die Einstellung eines solchen Verfahrens unverzüglich mitzuteilen.

§ 5 Verzug

(1) Sie kommen mit der Zahlung von Entgelten in Verzug, wenn Sie nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Rechnung und Fälligkeit oder einer gleichwertigen Zahlungsaufforderung leisten. Vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist kommen Sie in Verzug, soweit Sie auf eine vorher, jedoch nach dem Eintritt der Fälligkeit, erfolgte Mahnung nicht leisten.

(2) Kommen Sie mit der Zahlung von Entgelten in Verzug, so sind wir nach fruchtlosem Ablauf einer Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichtleistung zu verlangen. Soweit wir aufgrund des Verzuges kein Interesse an der Erfüllung des Vertrages haben, so sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.

(3) Geraten wir oder einer unserer Erfüllungsgehilfen mit der geschuldeten Leistung in Verzug, so haften wir nach Maßgabe der Regelung in § 8. Sie sind nur dann zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn wir nicht innerhalb einer angemessen gesetzten Nachfrist, die mindestens 2 Wochen betragen muss, die entsprechende Leistung nicht erbringen. Unbeschadet der Regelung in § 8 gilt gleiches, für den Fall, dass Sie Schadensersatz wegen Nichtleistung verlangen.

§ 6 Laufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er ist für beide Vertragsparteien bei Verträgen ohne vereinbarte Mindestlaufzeit mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende schriftlich kündbar. Verträge mit einer Mindestlaufzeit können mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende erstmals zum Ende der Mindestlaufzeit schriftlich gekündigt werden. Ohne Kündigung verlängern sich diese Verträge –soweit nichts anderes vertraglich vereinbart wurde- automatisch auf unbestimmte Zeit und können mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende eines Monats schriftlich gekündigt werden.

(2) Von beiden Parteien kann das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund und ohne Einhaltung einer Frist schriftlich gekündigt werden. Als wichtiger Grund gilt insbesondere:

  • die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der jeweils anderen Partei oder gegebenenfalls eines persönlich haftenden Gesellschafters bzw. das Stellen eines Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens sowie die Ablehnung eines solchen Antrags mangels Masse;
  • der Verstoß gegen wesentliche Bestimmungen oder Bedingungen des Vertrages durch die jeweils andere Partei;
  • wenn Sie sich im Zahlungsverzug befinden.

(3) Kündigungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

(4) Soweit vorhanden- werden wir nach Vertragsende unsere mobilen Einrichtungen auf unsere Kosten abbauen und entfernen.

§ 7 Pflichten und Obliegenheiten des Kunden

(1) Sie verpflichten sich, keine rechts- oder sittenwidrigen, die Gesetze, behördliche Auflagen oder Rechte Dritter verletzende Inhalte anzubieten und auch nicht auf Angebote mit solchem Inhalt hinzuweisen oder zu bewerben. Sie werden uns von allen Ansprüchen Dritter freistellen, die aus der Verletzung dieser Verpflichtung resultieren.

(2) Für die Inhalte der Weitervermittlungsdienste sind ausschließlich Sie verantwortlich. Uns trifft als Zugangsvermittler somit keinerlei Verantwortung für die Inhalte der Weitervermittlungsdienste.

(3) Durch geeignete Maßnahmen gegenüber den Anrufern (z.B. Gestaltung des Dienstes) werden Sie klarstellen, dass die angebotenen Inhalte ausschließlich eigene oder fremde Inhalte ihrerseits darstellen.

(4) Sie stellen sicher, dass der Inhaber desjenigen Anschlusses, zu dem die ankommenden Anrufe weitergeleitet werden sollen, mit der Weiterleitung einverstanden ist.

(5) Sie sichern zu, dass Sie ihre vertraglichen Verpflichtungen auch dann einhalten, wenn Sie Inhalte anderer Anbieter auf ihrer Plattform anbieten oder weitere Unteranbieter zulassen.Sie werden die weiteren Anbieter zur Einhaltung der obengenannten Pflichten verpflichten.

(6) Sie werden uns unverzüglich jede Änderung Ihrer Anschrift, Ihres Geschäftssitzes, Ihrer Firma, Ihrer Rechtsform, Ihres gesetzlichen Vertreters sowie Ihrer Rechnungsanschrift schriftlich mitteilen. Sind Sie aufgrund eines schuldhaften Verstoßes hiergegen nicht erreichbar, so geht dies zu Ihren Lasten.

(7) Sie verpflichten sich, alle Gesetze und Bestimmungen in Bezug auf Nutzungen der entsprechenden Dienstleistungen einzuhalten, insbesondere das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), das Telekommunikationsgesetz (TKG).

(8) Im Falle eines schuldhaften Verstoßes gegen vertraglichen Verpflichtungen stellen Sie uns im Innenverhältnis von Ansprüchen Dritter frei oder ersetzen uns diese.

(9) Für den Fall, dass wir in Ihren betrieblichen Räumen lokale Systeme installieren, so stellen Sie uns hierfür alle erforderlichen Anschlüsse, sowie einen Fernwartungs-Internetzugang auf unser System für die Dauer des lokalen Betriebs unentgeltlich zur Verfügung und gewähren unseren Technikern im Falle von Störungen und zu Wartungsarbeiten nach vorheriger telefonischer Ankündigung Zugang zu den Systemen/ Räumen. Sämtliche lokale Installationen stehen unter Eigentumsvorbehalt.

(10) Für den Fall, dass Ihnen unsere Ortsrufnummern bekannt gegeben werden, sind sie zur Geheimhaltung verpflichtet. Die Ortsrufnummern dienen lediglich als interne Einwahlnummern zur Weiterleitung von Gesprächen auf unsere angebotenen Dienste. Die Bekanntgabe der Ortsrufnummer stellt keine Bekanntgabe im Sinne des § 46 Abs. 4 TKG dar. Es besteht weder bei Bekanntgabe noch sonst ein Anspruch auf Ermöglichung der Rufnummernportierung.

§ 8 Gewährleistung

(1) Die Leistung ist durch Sie unverzüglich nach Bereitstellung zu prüfen und, sofern sich ein Mangel zeigt, uns dieser unverzüglich schriftlich angezeigt werden. § 377 HGB gilt entsprechend.

(2) Im Mängelfall erfolgt nach unserer Wahl Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Werden Mängel durch uns innerhalb einer angemessen, schriftlich gesetzten Nachfrist nicht beseitigt, sind Sie berechtigt, nach Ihrer Wahl, die Rückabwicklung des Vertrages oder eine angemessene Minderung zu verlangen. Weitergehende Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen. Wir haften insbesondere nicht für mittelbare Schäden, für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden Ihrerseits.

§ 9 Haftungsbeschränkung

(1) Wir haften aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen nach Maßgabe dieser Bedingungen für Schadensersatz aufgrund von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Ferner haften wir für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen. Im letztgenannten Fall haften wir jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Wir haften nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.
Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung nach Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

(2) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften insoweit nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit unserer Online Plattform.

(3) Aus dem Ausfall der Nutzungsmöglichkeit während notwendiger Wartungsarbeiten können Sie gegen uns keine Schadensersatzansprüche herleiten, es sei denn, der Schaden wurde vorsätzlich oder grob fahrlässig durch uns verursacht. Wir bemühen uns, die wartungsbedingte Ausfälle im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten so gering wie möglich zu halten.

(4) Für den Verlust von Daten und/ oder Programmen haften wir insoweit nicht, als der Schaden darauf beruht, dass Sie es unterlassen haben, Datensicherungen durchzuführen und dadurch sicherzustellen, dass verloren gegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können.

(5) Wir haften nicht für Schäden, soweit die Gründe hierfür nicht im Macht- und Einflussbereich von uns liegen (z.B.: höhere Gewalt, Arbeitskampf, unabwendbare Einflussnahme Dritter).

(6) Für dadurch entstandene Schäden, dass Anrufe auf einen anderen als im Vertrag bestimmten Anschluss weitergeleitet werden, ohne, dass sich der Inhaber des Anschlusses mit der Weiterleitung einverstanden erklärt hat, haften wir nicht.

(7) Für den Fall, dass durch uns Telekommunikationsdienstleistungen für die Öffentlichkeit erbracht werden, gehen die Haftungsregelungen des Telekommunikationsgesetzes (TKG) vor.

(8) Haftungsausschlüsse und/ oder –beschränkungen gelten ebenfalls für unsere Angestellten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§ 10 Abtretungsverbot/ Aufrechnung/ Zurückbehaltungsrecht

(1) Das Recht zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung gegen eine Forderung von uns, steht Ihnen nur zu, wenn Ihre Ansprüche unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder durch uns anerkannt sind oder eine Zustimmung durch uns vorliegt.

(2) Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag dürfen nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung durch uns an Dritte übertragen werden. Die Einwilligung darf nicht unbillig verweigert werden. Die Regelung des § 354 a HGB bleibt hiervon unberührt.

(3) Wir sind berechtigt, die geschuldeten Leistungen ganz oder teilweise durch Dritte erbringen zu lassen.

§ 11 Preisänderungen

(1) Wir sind berechtigt die in den jeweiligen Produktpreislisten aufgeführten Entgelte mit einer Ankündigungsfrist von 4 Wochen zu ändern. Ihnen werden Änderungen der Preislisten per E-Mail (an die bei der Registrierung auf der Online Plattform hinterlegte E-Mail-Adresse) mitgeteilt. Änderungen bedürfen keiner Bestätigung durch Sie. Die Nutzung der Leistungen ab dem Zeitpunkt der Änderung gilt als Annahme im Sinne konkludenten Handelns. Ihnen steht im Falle der Änderung der Entgelte zu Ihren Ungunsten innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen nach Erhalt der Änderungsmitteilung ein außerordentliches Kündigungsrecht des von der Preisänderung betroffenen Vertrages zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung zu. Wir werden Sie auf Ihr Kündigungsrecht hinweisen.

(2) Im Falle eines Widerspruchs gegen geänderte Preislisten, sind wir berechtigt mit einer Frist von zwei Wochen vom Vertrag zurückzutreten.

§ 12 Aussetzen der vertraglichen Leistungen / Sperrung

(1) Unbeschadet der Regelung in § 5 sind wir berechtigt, bei Zahlungsverzug Ihrerseits die vertraglichen Leistungen auszusetzen, soweit die Zahlungsverpflichtung mindestens 75 Euro beträgt und eine etwaige Sicherheit verbraucht ist. Die vertraglichen Leistungen dürfen frühestens 2 Wochen nach schriftlicher Androhung der Leistungsaussetzung unter Hinweis auf Möglichkeit Rechtschutz vor den Gerichten zu ersuchen, ausgesetzt werden.

Im Übrigen dürfen die vertraglichen Leistungen ohne Ankündigung und ohne Einhaltung einer Wartefrist ausgesetzt werden,

  • wenn Sie Veranlassung zu einer fristlosen Kündigung des Vertragsverhältnisses gegeben haben oder
  • eine Gefährdung unserer Einrichtungen oder der öffentlichen Sicherheit droht oder
  • Sie bei der Nutzung unserer Leistungen gegen Strafvorschriften verstoßen haben oder im Bezug darauf dringender Tatverdacht besteht,
  • der begründete Verdacht besteht, dass Sie fällige oder fällig werdende Zahlungen nicht begleichen können oder wollen oder
  • Ihr Entgeltaufkommen in sehr hohem Maße ansteigt und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass Sie bei einer späteren Aussetzung der Leistungen Entgelte für die in der Zwischenzeit erbrachten Leistungen nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig entrichten und geleistete Sicherheiten verbraucht sind und die Aussetzung der Leistungen nicht unverhältnismäßig ist.

(2) Wir sind berechtigt, den Dienst unter Fortdauer der Zahlungspflicht bis zur gerichtlichen Klärung zu sperren, für den Fall, dass der Inhalt eines von Ihnen genutzten Mehrwertdienstes gegen geltendes Recht verstößt.

§ 13 Datenschutz

(1) Wir sind gegenüber Ihnen grundsätzlich als Auftragsdatenverarbeiterin (im Sinne des § 11 BDSG) tätig. Dementsprechend erheben, verarbeiten und nutzen wir personenbezogene Daten vornehmlich zur Erbringung von Dienstleistungen in Ihrem Interesse. Im Umgang mit personenbezogenen Daten unterwerfen wir uns den Weisungen des Auftraggebers über Art und Weise, Umfang sowie Verfahren der Datenverarbeitung. Im Außenverhältnis ist der Auftraggeber gegenüber Dritten hinsichtlich der durch uns erbrachten Dienstleistung allein verantwortlich.

(2) Wir erheben, verarbeiten und nutzen Verbindungsdaten zur Berechnung der Leistungsentgelte und Bestandsdaten zur Abwicklung des mit Ihnen bestehenden Vertragsverhältnisses.

(3) Wir verpflichten uns, die gesetzlichen Bestimmungen des Datenschutzes, insbesondere des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telekommunikationsgesetzes (TKG) zu beachten und das Fernmeldegeheimnis zu wahren.

(4) Personenbezogene Daten von Endkunden werden nur erhoben, verarbeitet, genutzt oder an Dritte übermittelt, sofern der Betroffene eingewilligt hat oder das BDSG, TKG, TMG bzw. eine andere Rechtsvorschrift es anordnet oder erlaubt.

(5) Sie verpflichten sich gegenüber Ihren Endkunden die Erfüllung der datenschutzrechtlichen Hinweispflichten durch geeignete Maßnahmen (z.B. Veröffentlichung von AGB, Bandansagen etc.) sicherzustellen.

(6) Sie verpflichten sich im Rahmen des Vertragsverhältnisses erlangte Kenntnisse unserer Geschäftsprozesse vertraulich zu behandeln.

§ 14 Bonitätsprüfung

Sie erklären sich damit einverstanden, dass wir bei der für Ihren Geschäftssitz zuständigen Schutzgemeinschaft für Allgemeine Kreditsicherung (SCHUFA) oder bei Wirtschaftsauskunfteien wie z.B. Creditreform e.V. Auskünfte zur Feststellung Ihrer Bonität einholen. Wir sind berechtigt der SCHUFA oder Wirtschaftsauskunftei Daten über Beantragung, Aufnahme und Beendigung des Vertragsverhältnisses zu übermitteln. Wir sind ferner berechtigt, Daten von Ihnen über eine etwaige nicht vertragsmäßige Abwicklung (z.B. Kündigung wegen Zahlungsverzug, beantragter Mahnbescheid bei unbestrittener Forderung sowie Zwangsvollstreckungsmaßnahmen) dieses Vertrages zu übermitteln. Soweit während des Vertragsverhältnisses solche Daten aus anderen Vertragsverhältnissen, an welchem Sie beteiligt sind, bei der SCHUFA oder der Wirtschaftsauskunftei anfallen, können wir hierüber ebenfalls Auskunft erhalten. Die jeweilige Datenübermittlung und Speicherung darf nur erfolgen, wenn dies zur Wahrung berechtigter Interessen unsererseits, eines Vertragspartners der SCHUFA oder der Wirtschaftsauskunftei oder der Allgemeinheit erforderlich ist und dadurch schutzwürdige Interessen Ihrerseits nicht betroffen sind. Sie können bei der SCHUFA oder der Wirtschafsauskunftei Auskunft über die Sie betreffenden gespeicherten Daten erhalten.

§ 15 Verjährung

(1) Ansprüche gegen uns verjähren innerhalb eines Jahres ab Kenntnis der anderen Partei von ihrer Entstehung. Ausgenommen hiervon sind Schadensersatzansprüche bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, sowie bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits beruhen, es gilt die gesetzliche Verjährungsfrist. Gewährleistungsansprüche verjähren innerhalb eines Jahres ab Lieferung (Abnahme) der Leistung. Im Anwendungsbereich des TKG sowie weiterer Spezialgesetze gehen deren Verjährungsregelungen vor, soweit sie zwingend sind.

§ 16 Schlussbestimmungen

(1) Änderungen oder Ergänzungen dieser Bedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.

(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Wiener UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (CISG).

(3) Erfüllungsort sowie ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Sitz der TGA Systems GmbH.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine rechtswirksame Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.